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Aufgaben und Rechtsgrundlagen zum Wasser- und Gewässerschutz Drucken

Der Wasser- und Gewässerschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern.

Die Europäische Union hat mit der Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft in der Wasserpolitik am 23. Oktober 2000 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) erlassen. Daran sind die jeweiligen Wassergesetze der einzelnen Länder anzupassen. Rechtsgrundlage im Wasser- und Gewässerschutz ist das Rahmengesetz des Bundes zur Regelung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 und für den Freistaat Thüringen das Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung seiner Neubekanntmachung vom 23. Februar 2004. Darauf begründen sich weitere Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder sonstige Vorschriften, die spezielle Bereiche im Wasser- und Gewässerschutz regeln. Beispielhaft seien die Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung (ThürVersVO) oder die Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (ThürVAwS) genannt.
Die Verwaltung im Bereich des Wasser- und Gewässerschutzes ist im Freistaat Thüringen in drei Ebenen gegliedert. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) fungiert als oberste Wasserbehörde; das Thüringer Landesverwaltungsamt (ThLVwA) nimmt die Funktionen der oberen Wasserbehörde wahr und schließlich erfüllen die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben der Unteren Wasserbehörde im übertragenen Wirkungskreis.

Darüber hinaus existiert in Thüringen die Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) als technische Fachbehörde.

Als wichtige Aufgabe obliegt der TLUG die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung, welche im Eigentum des Freistaats Thüringen sind. Für das Stadtgebiet Suhl betrifft das die Lauter (ab Zusammenfluss Lange Lauter mit Goldene Lauter bis zur Einmündung in die Hasel) und die Hasel (ab Einmündung der Lauter bis zur Gemarkungsgrenze Wichtshausen / Dillstädt). Die übrigen Fließgewässer (z. B. Albrechtser Wasser, Lautenbach, Rimbach, Vesser, Goldene Lauter, Steina, die obere Hasel) sind als Gewässer 2. Ordnung in der kommunalen Unterhaltspflicht der Stadt Suhl.

Die Aufgaben im Bereich Wasser- und Gewässerschutz sind äußerst vielschichtig. Sie reichen von der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung als kommunales Pflichtfeld bis zu den übertragenen Aufgaben als Untere Wasserbehörde. Hierzu zählen u. a. das Prüfen von Anträgen und Ausstellen wasserrechtlicher Genehmigungen zur Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zu Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet oder auch für bauliche Anlagen an, in, über oder unter Gewässern. Unabhängig der aus den Genehmigungen resultierenden Überwachungspflicht sind regelmäßige Kontrollen der Gewässer und deren Uferbereiche erforderlich.

Für die Trinkwasserversorgung und ordnungsgemäße Ableitung und Beseitigung des Abwassers ist der Zweckverband Wasser und Abwasser Suhl „Mittlerer Rennsteig“ (ZWAS) zuständig.

 

 
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