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Bildungs- und Teilhabepaket und Regelsätze

Informationen zu den Neuregelungen des SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)

Der bildungspaketBundesrat hat in einer Sondersitzung am 25.02.2011 der Neuregelung der Regelsätze im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt.  Das Gesetz wurde am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt Nr. 12/2011 verkündet und trat damit am 30.03.2011 in Kraft.

Die neuen Regelsätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2011 und sind erstmals Anfang April ausgezahlt worden.

Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder werden ebenfalls, wenn die Antragstellung bis zum 30.06.2011 erfolgt, rückwirkend zum 1. Januar 2011 gewährt. Eine Erstattung bereits in Anspruch genommener Leistungen ist möglich.

Neue Regelsätze

Zukünftig gilt für allein stehende Erwachsene und Alleinerziehende ein erhöhter Regelsatz von 364 Euro. Dieser wurde rückwirkend zum 1. Januar 2011 erstmals im April 2011 von den Jobcentern an die Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld ausgezahlt. Zum 1. Januar 2012 erfolgt unabhängig von der ohnehin vorzunehmenden Regelsatzfortschreibung eine weitere Erhöhung des Regelsatzes um 3 Euro.

Die Regelsätze für Kinder bleiben bis zur nächsten Anpassung zum 1.1.2012 unverändert:

  • 0 bis unter 6 Jahren: 215 Euro
  • 6 bis unter 14 Jahren: 251 Euro
  • 14 bis unter 18 Jahren: 287 Euro

Zusätzlich zum bestehenden Regelsatz haben 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien nun einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche

Insgesamt 2,5 Millionen Kinder profitieren vom Bildungspaket und können die Leistungen in Anspruch nehmen. Dies gilt für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Wer setzt das Bildungspaket um?

Trägerschaft und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets liegen vollständig in der Verantwortung der Kommunen.

In der Stadt Suhl ist das Sozialamt für die Umsetzung aller Bestandteile des Bildungspaketes zuständig. Hier erfolgt auch eine umfassende Information an die Eltern. Informationen geben jedoch auch, insbesondere für Empfänger von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Suhl.  

Wer nimmt die Anträge entgegen?

Die Kosten für Lernförderung, Mittagessen in Schule und Kindertagesstätten, eintägige und mehrtägige Schulausflüge oder die Mitgliedschaft im Verein werden ab sofort durch das Sozialamt übernommen. Eine rückwirkende Erstattung zum 1. Januar 2011 ist möglich, wenn Eltern bis zum 30.06.2011 entsprechende Anträge einreichen und Belege vorlegen.

Was ist drin im Bildungspaket?

  • Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen: Um den Zuschuss zu erhalten, können Eltern ab sofort einen Antrag im Sozialamt stellen. Für eine rückwirkende Erstattung der Kosten für das Schul- oder Kindertagesstättenmittagessen müssen die Eltern einen Nachweis erbringen, dass ihr Kind im zurückliegenden Zeitraum am gemeinsamen Mittagessen teilgenommen hat. Für die Eltern verbleibt ein Eigenanteil von 1 Euro pro Mittagessen.
  • Kultur, Sport, Freizeitaktivitäten: Auf Antrag beim Sozialamt besteht ein monatlicher Anspruch von bis zu 10 Euro pro Kind z.B. für die Mitgliedschaft in einem Verein. Auch hier gilt: eine rückwirkende Erstattung ist möglich, wenn die Eltern nachweisen, dass ihr Kind Mitglied in einem Verein war oder an Kursen teilgenommen hat.
  • Eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten in Schule und Kindertagesstätten: Die Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten werden auf Antrag vom Sozialamt übernommen. Kosten für Ausflüge im zurückliegenden Zeitraum können rückwirkend erstattet werden, wenn die Teilnahme am Ausflug z.B. durch eine Bescheinigung der Schule oder Kindertagesstätte nachgewiesen wird. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten werden - wie bisher auch - übernommen.
  • Lernförderung: Eltern, deren Kinder Lernförderung benötigen, lassen sich von der Lehrerin oder dem Lehrer diesen Bedarf bescheinigen und reichen diese Bescheinigung im Sozialamt ein. Wenn es vor Ort keine ausreichenden regulären schulischen Angebote gibt, bewilligt die Kommune den Antrag der Eltern auf schulnahe Lernförderung. Voraussetzung dafür ist, dass die Lernförderung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um das Lernziel z.B. die Versetzung in die nächste Klasse zu erreichen. Die Eltern erhalten im Sozialamt Informationen über geeignete Angebote vor Ort.
  • Schulbedarf: Die Kosten für den Schulbedarf ist eine Geldleistung, die für Empfänger von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ohne Antrag zusammen mit dem Regelsatz an die Eltern ausgezahlt wird. Die nächste Auszahlung (70 Euro) erfolgt zum 1. Schulhalbjahr im August 2011. Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Februar 2012 werden nochmals 30 Euro ausgezahlt. Danach erfolgt die Auszahlung fortlaufend jeweils zum Schuljahres- und Halbjahresbeginn. Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag müssen für den Schulbedarf ebenfalls einen Antrag stellen.
  • Schulbeförderung ab 11. Klasse: Der Zuschuss zur Monatskarte kann ebenfalls im Sozialamt beantragt werden. Je nach Konstellation gibt es entweder einen Zuschuss (wenn z.B. die Monatskarte auch privat genutzt werden kann) oder es werden die gesamten Kosten übernommen, z.B. wenn mit der Monatskarte ausschließlich der Schulbus genutzt wird. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächstgelegenen Schule erforderlich ist und die Kosten nicht von anderen übernommen werden. Ein Anspruch besteht nur für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse.

Antragsformulare sind auf der Homepage der Stadt Suhl unter der Rubrik Formulare/Jugend- und Schulverwaltung zu finden. 

 

Weitere Änderungen im SGB II

Anpassung der Regelsätze ab 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 folgt die jährliche Anpassung der Regelsätze einer neuen Mechanik. Grundlage ist ein Mischindex, basierend auf der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung im Verhältnis 70 Prozent zu 30 Prozent. Ab 2014 soll dieser Index durch die so genannte "laufenden Wirtschaftsrechnung" kurz LWR als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze im SGB II abgelöst werden.

Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten

Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) werden neu geregelt. Danach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1000 Euro dürfen Empfängerinnen und Empfänger von SGB II-Leistungen künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten. Darüber (bis zur Höhe von 1200 Euro, bzw. 1500 Euro für Haushalte mit Kindern) bleiben weiterhin 10 Prozent der Einkünfte anrechnungsfrei.

Übungsleiterpauschale

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Übungsleiter bis 175 Euro monatlich werden weiterhin nicht auf den Regelsatz angerechnet. Auf diesen Betrag erhöht sich in diesen Fällen der ansonsten bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit festgelegte Grundfreibetrag für Absetzungen in Höhe von 100 Euro monatlich.

 

 
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