Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

 

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196

- Suhl / Schmalkalden-Meiningen / Hildburghausen / Sonneberg -

zur Bundestagswahl 2017

 

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis 196

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültige Wahlergebnisses im Wahlkreis 196 findet am

Freitag, dem 29. September 2017, um 14:30 Uhr,
im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1,
98617 Meiningen, Haus II, Raum 239

statt.

Tagesordnung:

  • Prüfung der Zusammenstellung des endgültigen Ergebnisses
  • Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis 196
  • Feststellung des gewählten Wahlkreisbewerbers


Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.                                                 

Meiningen, den 10.08.2017
Mike HemmannKreiswahlleiter

 


 

 
Richtigstellung zur Wahlbenachrichtigung für den Stimmbezirk 21


Auf der Wahlbenachrichtigung für den Stimmbezirk 21, Lauterschule Suhl, ist leider ein Fehler bei der Adressierung des Wahllokals unterlaufen.
Die korrekte Adresse der Lauterschule lautet: Ziegenbergweg 1 in 98528 Suhl.

Die Wahlbehörde bittet um Entschuldigung.

 

      


 

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Bekanntmachung
der Stadt Suhl
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017


1.

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Suhl wird in der Zeit vom 4. September bis zum 8. September 2017 während der Öffnungszeiten
Montag 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Dienstag 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

in der Stadtverwaltung Suhl, Neues Rathaus, Friedrich-König-Str. 42, Raum 155 (barrierefrei) für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 8. September 2017, bis 13.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Suhl, Neues Rathaus, Friedrich-König-Str. 42, Raum 153 (barrierefrei) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
 4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 196 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
– Sonneberg- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 5.

 Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1.    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2.    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs.1 Bundeswahlordnung (bis zum 3.September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 8.September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadt Suhl mündlich, schriftlich oder elektronisch (jedoch nicht telefonisch) beantragt werden.
Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.


 6.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und – ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 
Suhl, den 19.08.2017

M. Haase, Wahlbeauftragte der Stadt Suhl

 

 


Amtliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196
Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg


Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
 

Folgende Kreiswahlvorschläge wurden in der Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 196 Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburg-hausen/Sonneberg am 28.07.2017 zugelassen und werden gemäß §§ 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWG) und 38 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Ziffern 6 und 12-15 bleiben bei den Kreiswahlvorschlägen unbesetzt.

 

Lfd. Nr.

Name

Anschrift

Beruf oder Stand

Geb.-Jahr/- Ort

Name der einreichenden Partei oder Kennwort

Nr. Landes-liste

1

Hauptmann, Mark

Schleusinger Str. 154, 98527 Suhl

Politikwissenschaftler, MdB

1984, Weimar

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

1

2

Harzer, Steffen Martin

Schleusinger Str. 35, 98646 Hildburghausen

Dip.-Ing. FH Maschinenbau, Verwaltungsfachwirt,

1960, Eisfeld

DIE LINKE - DIE LINKE

2

3

Zimmermann, Christoph

Lange Gasse 8, 98597 Breitungen

Finanzbeamter

1993, Bad Salzungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

3

4

Ludwig, Torsten Harald

An der Schleuse 3, 98553 Schleusingen

selbstständig

1973, Meiningen

Alternative für Deutschland - AfD

4

5

Kobelt, Roberto

Gustav-Adolph-Str. 5, 99084 Erfurt

Architekt

1976, Jena

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE

5

7

Ullrich, Gerald

Heubergstraße 15, 98593 Floh-Seligenthal

Ingenieur

1962, Schmalkalden

Freie Demokratische Partei - FDP

7

8

Horn, Christian

Am Weidig 43, 98617 Meiningen

Industriekaufmann

1987, Gera

Piratenpartei Deutschland - PIRATEN

8

9

Schüler, Michael

Körnbach 16, 98574 Schmalkalden

selbstständig

1964, Meiningen

FREIE WÄHLER in Thüringen – FREIE WÄHLER

9

10

Truckenbrodt, Martin

Sonneberger Str. 244, 96528 Frankenblick/OT Seltendorf

Systemadministrator

1971, Coburg

Ökologisch-Demokratische Partei/Familie, Gerechtigkeit, Umwelt – ÖDP/Familie..

10

11

Eifler, Andreas

Im Waldgrund 1, 96528 Schalkau

Arbeiter

1955, Coburg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD

11

 

 

 


Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196
Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg zur Bundestagswahl 2017

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Bundestag

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Zulassung der Wahlkreisvorschläge findet am

Freitag, den 28. Juli 2017, um 14:30 Uhr,
im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1,
98617 Meiningen, Haus II, Raum 239

statt.

Tagesordnung:

Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses ist öffentlich.

Meiningen, den 01.06.2017

Mike Hemmann
Kreiswahlleiter

 

 



bundestagswahl_2017Wahlhelfer/innen gesucht

Die Stadt Suhl benötigt für die Durchführung der Bundestagswahl am 24. September 2017 ca. 300 Wahlhelfer.

Wahlhelfer/innen begleiten am Wahlsonntag die Wahlhandlung in einem der 30 Stimmbezirke. Alle Mitglieder eines Wahlvorstandes treffen sich vor der Eröffnung des Wahllokals gegen 07:30 Uhr.

In der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr besteht die Möglichkeit, in Schichten abwechselnd Pausen einzulegen und das Wahllokal zu verlassen. Die konkrete Regelung trifft der Wahlvorsteher. Nach der  Schließung des Wahllokals beteiligen sich alle Wahlhelfer/innen an der Stimmauszählung bis das Ergebnis für den Stimmbezirk feststeht.

Für das Ehrenamt erhalten Wahlhelfer/innen ein ‘Erfrischungsgeld‘  in Höhe von 25,00 Euro.

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer/in kann jeder tätig werden, der am Wahlsonntag volljährig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, 3 Monate im Bundesgebiet lebt und nicht von einem Wahlausschluss betroffen ist.

Wenn Sie als Wahlhelfer/in  zur Verfügung stehen, können Sie das  angefügte Online-Formular verwenden oder Ihre Bereitschaft  formlos schriftlich via Fax 03681/742788 oder Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können   bekunden.

Für weitere Fragen steht das Wahlteam  unter 03681/742452 o.  742784 gerne telefonisch  zur Verfügung.

pdf Online Formular Wahlhelfer

   

 


 

Erste Bekanntmachung
des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 196
Schmalkalden-Meiningen/Suhl/Hildburghausen/Sonneberg
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

 

Gemäß § 32 Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich Folgendes bekannt:

I. Kreiswahlvorschläge

1. Wahlvorschlagsrecht
Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Absatz 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Absatz 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19.06.2017 bis 18:00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Andere Kreiswahlvorschläge (Einzelbewerber) können – ohne vorherigeBeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter – direkt beim Kreiswahlleitereingereicht werden.
Auch Parteilose können sich als sogenannte Einzelbewerber/-kandidatenfür ein Direktmandat in einem Wahlkreis – ohne vorherige Beteiligungsanmeldung beim Bundeswahlleiter – zur Wahl stellen.

2. Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 17.07.2017 bis 18:00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

a) Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,

b) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Ferner sollen Namen, Anschriften und Telefonnummern der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben, sowie der Tag der Unterzeichnung.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist laut BWG nicht nachgereicht werden.

3. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 der BWO) sind beizufügen:

a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmungzur Benennung als Bewerber gegeben hat und die Versicherung an Eides statt keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei anzugehören (Anlage 15 der BWO),

b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

c) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung(Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Absatz 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungenan Eides statt (Anlage 18 der BWO),

d) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner(Anlage 14 der BWO).

Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert.

II. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:

  • das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062),
  • die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)

Die Rechtsgrundlagen stehen noch nicht abschließend fest. So beabsichtigt das Bundesministerium des Innern, noch vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag die Bundeswahlordnung zu ändern. Möglicherweise kommt es auch noch zu punktuellen Änderungen des Bundeswahlgesetzes, die jedoch das Aufstellungs- und Zulassungsverfahren von Wahlvorschlägen nicht tangieren.

III. Anschrift des Kreiswahlleiters

Landratsamt Schmalkalden-Meiningen Herrn Kreiswahlleiter
Mike Hemmann
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen
Telefonnummer: 03693 / 485 307
Telefax: 03693 / 485 261
E-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Meiningen, den 8. März 2017

Mike Hemmann
Kreiswahlleiter

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