Informationen zur Flüchtlingssituation in Suhl

Diese Seite beinhaltet Neuigkeiten zur Situation für Flüchtlinge in der Stadt Suhl. Sie finden hier Informationen des Runden Tisches zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl Friedberg sowie Auszüge aus den Stadtratsprotokollen.


 Presseinformation  (18.03.2016)

Runder Tisch zur Flüchtlingseinrichtung Suhl Friedberg fordert rasche Klärung offener Fragen im Asylverfahren

Zu seiner monatlichen Sitzung kam am Donnerstag, den 17. März, der Runde Tisch zur Flüchtlingseinrichtung Suhl Friedberg zusammen.

Es erfolgte ein intensiver Austausch mit der Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Konsequenzen des mit der kommenden Woche beginnenden sogenannten „Heidelberger Modells“, das die Durchführung eines Asylverfahrens innerhalb weniger Tage gewährleisten soll.

Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für den Personenkreis, der die Anerkennung als Asylberechtigter erhält, eine Vielzahl Anschlussfragen auftritt, für die noch keine ausreichenden Konzepte vorliegen. Mit der Asylentscheidung unterliegt der bisherige Asylbewerber nicht mehr den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sondern ist prinzipiell freizügig im Bundesgebiet. Gleichzeitig erhält er den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und könnte sich beim Jobcenter in der Stadt Suhl melden. Zudem kann er sich wohnungssuchend melden, muss ein Konto eröffnen (für das ihm zunächst noch das Ausweisdokument und eine Wohnadresse fehlen), benötigt eine Krankenversicherung.

Tatsächlich wird ein Großteil der Flüchtlinge mit dieser Situation völlig überfordert sein. Durch die Beschleunigung des Verfahrens verbleibt kaum Zeit, auf diese Situation vorzubereiten und Orientierungsangebote zu unterbreiten. Gleichzeitig ist nicht absehbar, in welchem Umfang die Suhler Stadtverwaltung in ihren verschiedenen Arbeitsbereichen in der Lage sein wird, die wachsende Zahl von Fällen zu bearbeiten. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass weder die Ämterkapazitäten ausreichen, noch die Gelder für Leistungen – noch der vorhandene Wohnraum.

Einig war sich der Runde Tisch, dass dringendes Handeln der Politik erforderlich ist und integrierte Lösungen und Abstimmungsverfahren zwischen den verschiedenen Ebenen zu erarbeiten sind. Die Geschwindigkeit des Verfahrens ist gut, weil sie den betroffenen Menschen schnell Klarheit über ihren Status verschafft. Sie darf aber auch nicht zum Selbstzweck werden, wenn dadurch Menschen in einem noch fremden Land in kürzester Zeit sich selbst überlassen bleiben.

Ein Vorschlag aus der Sitzung: Das Land Thüringen soll gebeten werden zu prüfen, ob nicht ein Angebot zum Verbleib für mehrere Wochen in der Aufnahmeeinrichtung Suhl Friedberg an die Asylbewerber gerichtet werden kann, die nicht ohnehin mit festem Reiseziel die Region wieder verlassen wollen. Dazu wären ggf. Kostenerstattungsmodelle zu entwickeln, die die Zuständigkeit der Jobcenter abbilden könnten.

Mit dieser Option eines „Bleiberechts“ in der Unterkunft könnten Angebote verbunden werden, die neben Verfahrensfragen auch über die Unterstützungssysteme und das Leben und Arbeiten in Thüringen informieren. Dabei könnten konkrete Angebote des Arbeitsamtes und der Kammern ebenso eine Rolle spielen wie die bisherige, um weitere Module ergänzte Verfahrensberatung sowie auch Informationen der Thüringer Regionen, die nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung an Zuwanderung Interesse haben.

Das Heidelberger Modell wird in der kommenden Woche mit zunächst geringen Fallzahlen durchgeführt. Diese Zeit muss intensiv genutzt werden, um zu den notwendigen Klärungen zu kommen. Der Gefahr obdachlos und orientierungslos sich selbst überlassener Asylberechtigter muss entschieden begegnet werden.

Im Rahmen des Rundes Tisches wurde auch über den baulichen Fortschritt der Einrichtung informiert. Die Einrichtung eines flächendeckenden WLAN-Angebotes konnte abgeschlossen werden, neu eingerichtete Begegnungsräume (Teestuben und Kinderzimmer) konnten zur Nutzung freigegeben werden. Auch die Einrichtung einer kleinen Bibliothek hat Fortschritte gemacht, jedoch fehlen nach wie vor grundlegende Einrichtungsgegenstände wie Regale und einige Sitzgelegenheiten.

Bücherspenden in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Persisch oder Pashto sowie (Bilder-)Bücher für Kinder sind sehr willkommen!

Gesucht wird noch ein Partner für die Beantragung von Lottomitteln, mit denen ein Graffiti-Wettbewerb zur Fassadenverschönerung durchgeführt werden soll. Geplant ist, zur Einreichung von Gestaltungsideen aufzurufen, um die Fassaden der drei Wohnhäuser der Einrichtung mit großflächigen Willkommensgrüßen auszustatten. Eine Jury unter Einbeziehung des Runden Tisches soll die besten Ideen auswählen, es wird Preise geben und zur Fertigstellung ein großes interkulturelles Fest.

 

Für den Runden Tisch (Sprecher):

Kai Philipps                    Adelino Massuvira
(Leiter der Einrichtung)   (Evangelischer Kirchenkreis Henneberger Land)


 

Presseinformation  (23.02.2016)

Runder Tisch zur Flüchtlingseinrichtung Suhl Friedberg beriet zu neuen Herausforderungen

Zu seiner monatlichen Sitzung kam am Donnerstag, den 18. Februar, der Runde Tisch zur Flüchtlingseinrichtung Suhl Friedberg zusammen.

Von großem Interesse für die Teilnehmer*innen waren die Information und der Austausch über die neue Funktion der Einrichtung als sogenanntes „Verfahrensportal“ des Thüringer Systems zur Flüchtlingsaufnahme.Nach den neu strukturierten Verfahrensabläufen wird in Suhl das Asylverfahren für alle neu nach Thüringen kommende Flüchtlinge von der hiesigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Die bisherige Funktion als Erstaufnahmeeinrichtung wurde nach Ostthüringen verlagert.

Mit der neuen Aufgabe der Einrichtung verbunden sind neue Herausforderungen für die ehrenamtliche Unterstützung der Arbeit. Begegnungen von Flüchtlingen mit der Suhler Bevölkerung, wie sie beispielsweise in der Teestube wöchentlich mehrfach gestaltet werden, erhalten eine andere Qualität, wenn die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge nur noch ca. 14 Tage betragen wird. Dies wäre der Fall, wenn das BAMF nach dem in Heidelberg neu entwickelten zügigen Verfahren Asylverfahren innerhalb weniger Tage durchführt. Die vielfältigen Helfer aus den Bereichen der Kirchen, des Sports, der Kultur und auch der kommunalen Politik wurden ausdrücklich ermuntert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Gerade, wenn die Verweildauer der Menschen nur kurz sein wird und damit auch nur wenig Zeit für eine Orientierung in der Region und in Thüringen verbleibt, kommt es auf qualitativ hochwertige Angebote an, um Kontakte und das Interesse an der Region herzustellen.

Eine wichtige Bedeutung wird auch zukünftig den Angeboten zur Asylverfahrensberatung zukommen. Um Menschen nicht in die Orientierungslosigkeit und ggf. die Obdachlosigkeit zu entlassen, bedarf es gezielter Informationen zum Verfahren, zu den unterstützenden Einrichtungen und zu den Perspektiven, die ein Leben in Thüringen für einen anerkannten Asylberechtigten mit Aufenthaltserlaubnis bietet.

Für diese Informationen werden Medien entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund (IB) im ehemaligen Hörsaal präsentiert. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) soll dazu führen, dass mit Hilfe muttersprachlicher Angebote vielfältige Informationen an die geflüchteten Menschen vermittelt werden können.

Eine Wirkung der laufenden Umstrukturierung der Asylabläufe im Land ist die derzeit geringe Belegung der Einrichtung. So werden zum Ende der laufenden Woche nur ca. 300 Menschen auf dem Friedberg untergebracht sein. Etwa 60 % davon stammen aus Syrien, 17 % aus Afghanistan, 19% aus dem Irak. Das Durchschnittsalter liegt bei ca. 23 Jahren.

Diese „Atempause“ wird genutzt, um den baulichen Zustand und die Qualität der verschiedenen Nutzungsbereiche deutlich zu verbessern. So wird an zwei Wohnhäusern eine umfangreiche Sanierung vorgenommen, es werden angemessene Sanitäreinrichtungen installiert, Feuchtigkeitsprobleme beseitigt, neue Türen und Fenster eingebaut und Fußböden erneuert. Die Betreuungsangebote werden ausgebaut, um neben den kontinuierlich weiterlaufenden Deutschkursen auch weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder, anbieten zu können:

  • Ein Kinderspielzimmer im vom ASB betreuten „Familienhaus“ wurde bereits eröffnet, nachdem umfangreiche Spenden und viele helfende Hände für die entsprechende Ausstattung gesorgt hatten.
  • Ein weiteres Kinderzimmer und eine deutlich erweiterte Teestube werden kommende Woche bezugsfertig sein.
  • Die Asylverfahrensberatung erhält eine eigene Räumlichkeit.
  • Für das Freitagsgebet der Muslime wird ein Gebetsraum eingerichtet, unter anderem mit einer großzügigen Teppichspende realisiert (christliche Flüchtlinge werden über das Angebot der Kirchengemeinden in Suhl informiert).

Vielfältige Spenden sorgten dafür, dass alle diese Projekte voll möbliert und nutzungsbereit zur Verfügung stehen – ohne dass der Einsatz von Landesmitteln erforderlich gewesen wäre. Dafür wurde den Teilnehmern des Rundes Tisches ausdrücklich durch die Einrichtungsleitung gedankt.

Das Land plant darüber hinaus den Bau eines Kinderspielplatzes, sobald die Witterung das zulässt. Schließlich werden gerade die technischen Möglichkeiten geschaffen, um kurzfristig in allen Wohnhäusern ein WLAN-Netz vorhalten zu können. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass auch dem Interesse des Wohnparks Friedberg, dem Nachbarn der Einrichtung, an einer Eindämmung der Geräuschentwicklung, die von vielen Anwohnern gerade in den warmen Monaten des Jahres als Belastung empfunden wird, besser Rechnung getragen werden kann.

Eine weitere Neuerung bahnt sich mit der Anfang März vorgesehenen Fertigstellung des zentralen Wachhauses am Eingang der Einrichtung an. Bessere Regelungen des Zugangs versprechen eine deutliche Erhöhung der Sicherheit für die Bewohner (die durch das Wachhaus natürlich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden). Sowohl für den Wachschutz des Objekts als auch für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei besteht sodann jederzeit ein genauer Überblick über die Zahl der anwesenden Menschen.

Genaue Prognosen über die zukünftige Entwicklung der Auslastung konnte niemand abgeben. Alle Planungen weisen jedoch darauf hin, dass mit durchschnittlich 1.500 Menschen auf dem Friedberg gerechnet werden muss, von denen etwa ein Drittel alle zwei Wochen die Einrichtung wieder verlässt. Das bringt große Herausforderungen mit sich, denen sich die Betreiber des „Verfahrensportals“ gemeinsam mit allen Vertretern des Runden Tisches auch in Zukunft gemeinsam stellen werden.

Für den Runden Tisch (Sprecher):

Kai Philipps                    Adelino Massuvira
(Leiter der Einrichtung)   (Evangelischer Kirchenkreis Henneberger Land)