Der Stadtrat befasste sich am 24. März 2010 mit der Frage der Gebietsreform und verabschiedete dazu eine Erklärung aller Fraktionen. Die Erklärung wird hier in ihrem vollständigen Wortlaut wiedergegeben:

Erklärung der Stadt Suhl 

zur aktuellen Frage der Kreisfreiheit der Stadt Suhl  

Vorbemerkungen: 

Die Stadt Suhl ist eine von insgesamt 6 kreisfreien Städten in Thüringen. Sie bildet heute gemeinsam mit der Nachbarkommune Zella-Mehlis ein Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, welches bestimmte Versorgungsfunktionen für die Region übernimmt und Arbeitsplatzschwerpunkt ist.

In der jüngeren Geschichte vollzogen sich in Suhl hinsichtlich der Einwohnerentwicklung große Veränderungen. Zählte die Stadt 1952 noch etwa 25.000 Einwohner, waren es zur politischen Wende etwa 56.000. Suhl wurde 1967 kreisfrei. Heute leben in Suhl etwa 38.500 Einwohner. Diese großen Veränderungen erfordern einerseits, dass die Stadt die ihr übertragenen Aufgaben auch in Zukunft nachhaltig erfüllen kann, andererseits haben sich u. a. auch durch die rückläufigen Einwohnerzahlen die Bedingungen für die Finanzierbarkeit dieser Aufgaben stark verändert.

Die kreisfreie Stadt Suhl grenzt an die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Ilmkreis und Hildburghausen.  Dies vorausgeschickt gibt die Stadt Suhl die folgende Erklärung ab: 

1. Wir bitten die Thüringer Landesregierung, die in ihrer Zuständigkeit liegende Kompetenz (Gesetzgebungskompetenz) zur Umgestaltung der Gebietskörperschaften zu initiieren und eine übergreifende Moderation zu führen.

2.   Grundsätzlich stimmen wir mit der Thüringer Landesregierung, hier vertreten durch deren Innenminister mit seiner Erklärung vom 08.03.2010, überein, dass eine geordnete finanzielle Haushaltslage von überlebensnotwendiger Bedeutung für das Land und unsere Stadt ist. 

3. In Anbetracht des sich in Suhl seit 1990 bis heute vollzogenen Bevölkerungs-rückgangs, welcher nach allen vorliegenden Prognosen auch noch in Zukunft andauern wird und deshalb im Jahr 2009 durch den Stadtrat der Stadt Suhl in einem Stadtentwicklungskonzept (ISEK) berücksichtigt wurde, sind wir bereit, auf die veränderten Rahmenbedingungen angemessen zu reagieren und mit den benachbarten Landkreisen und dem Freistaat Thüringen ergebnisoffen und vorbehaltlos über notwendige strukturelle Veränderungen zu beraten und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Dies schließt sowohl die Frage nach der Kreisfreiheit der Stadt Suhl als auch die notwendige Stärkung der zentralen Orte für die Zukunft ein.

4. Das Ziel einer solchen Diskussion kann sich jedoch nicht darin erschöpfen, dass einzig und allein aus rein fiskalischen Gründen darüber debattiert wird, ob die Stadt Suhl auch in Zukunft kreisfrei bleiben soll.

5. Die Tatsache, dass Stadtgrenzen zugleich auch Kreisgrenzen sind, zieht nach sich, dass zumindest die benachbarten Landkreise an einer solchen Debatte zwingend zu beteiligen sind mit dem Ziel, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region in einer Allianz der Vernunft zu neuen leistungsfähigen, bezahlbaren, aber auch bürgerfreundlichen Strukturen zu kommen.

Begründung: 

Angestoßen durch die Verlautbarungen von Herrn Innenminister Prof. Huber ist die öffentliche Diskussion um Sinn und Zweck einer Gebietsreform in Thüringen neu entfacht. Ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang beschäftigt sich u. a. auch mit der Frage der Kreisfreiheit von Suhl.Wegen der sich objektiv vollzogenen Veränderungen in der Region und unserer Stadt möchte auch die Stadt Suhl diesen Anstoß aufgreifen und gemeinsam mit allen an diesem Prozess zu Beteiligenden nach vernünftigen und nachhaltigen Lösungen suchen. 

Suhl, 25.3.2010  

für die im Stadtrat vertretenen Fraktionen:    

Fraktion Die Linke, H. Auerswald

Fraktion CDU, H.-J. Wirthwein

Fraktion SPD, K. Müller

Fraktion Aktiv für Suhl, P. Hornschuch

Fraktion FDP, E. Döring

Fraktion FW, I. Ehrhardt

Oberbürgermeister Dr. J. Triebel