Immissionsschutz


Aufgaben und Rechtsgrundlagen

 

Der Schutz vor Immissionen ist eine öffentliche Aufgabe. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das Ziel - der Schutz und die Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen für die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter - formuliert.

 

Außer dem BImSchG gibt es weitere Gesetze, Verordnungen und Vorschriften. Dazu zählen insbesondere die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Verwaltungsvorschriften wie die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

 

Die Arbeit der Immissionsschutzbehörde der Stadt Suhl begründet sich aus dem BImSchG, den oben bereits erwähnten Verordnungen und Richtlinien in Verbindung mit der im Freistaat Thüringen geltenden Zuständigkeitsverordnung.

 

Die Umweltverwaltung im Immissionsschutz des Freistaates Thüringen ist dabei in drei Ebenen gegliedert. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz fungiert als oberste Immissionsschutzbehörde. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist als obere Immissionsschutzbehörde die Rechts- und Fachaufsicht für die unteren Immissionsschutzbehörden, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind. Darüber hinaus gibt es noch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), die in Jena ihren Sitz hat.

 

 

 


  

Überwachungsprogramm der Stadt Suhl nach der Industrieemissions-Richtlinie

 

Informationen zur Industrieemissions-Richtline (IE-RL)

 

Allgemeines:

 

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung); kurz Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL), regelt die europäischen Anforderungen an die Zulassung von besonders umweltrelevanten Anlagen, insbesondere Industrieanlagen. Damit gelten in Europa  einheitliche Umweltstandards auf einem möglichst hohen Umweltschutzniveau. Gemeinsam mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist sie die Grundlage für die Überwachung dieser besonders umweltrelevanten Anlagen.

 

Die regelmäßige Überwachung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen erfolgt auf der Grundlage einer systematischen Beurteilung der mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Umweltrisiken. Dazu zählen insbesondere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Sie ist medienübergreifend, das heißt, dass außer der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Vorschriften auch wasserrechtliche, abfallrechtlich bodenschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Anforderungen geprüft werden.

 

Überwachungsplan und Anlagen im Anwendungsbereich der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL):

 

Nach § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 9 Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung und § 22a Deponieverordnung wurde vom Freistaat Thüringen ein Überwachungsplan erstellt und auf die landeseigene Thüringer Homepage gestellt. Dort ist ebenfalls die Liste der überwachungspflichtigen Anlagen im Freistaat Thüringen einsehbar.

 

 

Überwachungsprogramm der Stadt Suhl

 

Der Überwachungsplan wurde nach § 52 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erstellt.

 

Auf der Grundlage des Überwachungsplans Thüringen wurde gemäß § 52a Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Stadt Suhl ein Überwachungsprogramm erstellt.

 

Es soll die geregelte und nachvollziehbare Überwachung von besonders umweltrelevanten Anlagen in der Stadt Suhl sicherstellen.

 

Zum Überwachungsprogramm gehören außerdem folgende Anlagen:

 

  • Übersicht der IE-Anlagen, die von der Stadt Suhl überwacht werden
  • Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung
  • Muster Überwachungsbericht
  • Übersicht über IE-Anlagen, die sich auf dem Stadtgebiet befinden, aber durch das Thüringer Landesverwaltungsamt überwacht werden.

 

IE-Anlagen in der Stadt Suhl

 

Die Stadt Suhl ist gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels (ThürBImSchGZVO) ist die Zuständigkeit die Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, ausgenommen die Anlagen, an denen sie selbst oder über ein privatrechtliches Unternehmen, beteiligt ist. Diese Anlagen werden vom Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) überwacht.

 

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und umfasst die Gebietsgrenzen der kreisfreien Stadt Suhl.

 

Liste der Anlagen in der Stadt Suhl gemäß Industrieemissionsrichtlinie: 

 

Betreiber:
  Containerdienst B. Güth
Anlage:   Abfalllager- und Containerstellplatz
Nr. 4.BlmSchV:   8.12.1.1
Standort:   98527 Suhl, Altertal 1
Überwachungsbehörde:   Stadt Suhl
Überwachungsturnus (Jahre):   3

 

Betreiber:
 Stadt Suhl
Anlage:  Hausmülldeponie
Nr. 4.BlmSchV:  
Standort:   98528 Suhl, Goldlauter
Überwachungsbehörde:  TLVwA
Überwachungsturnus (Jahre):   3*

 

Betreiber:
 Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis
Anlage:   Heizkraftwerk Bohrhügel
Nr. 4.BlmSchV:   1.1
Standort:   98528 Suhl, Fröhliche-Mann-Str. 2
Überwachungsbehörde:  TLVwA
Überwachungsturnus (Jahre):   2*

 

 

 

 

Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

 

für Anlagen nach der IE-RL ist nach § 52a BImSchG eine risikobasierte Anlagenüberwachung vorgesehen. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken (Bewertungsschema) und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten.

 

Überwachungsberichte

 

Nach jeder Überwachungsmaßnahme wird ein Überwachungsbericht erstellt (Muster Überwachungsbericht). Dieser ist dem Anlagenbetreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Anlagenkontrolle zukommen zu lassen.

 

Die konkreten Überwachungsberichte zu den Anlagenkontrollen können hier eingesehen werden:

 

Überwachungsbericht Abfalllager- und Containerstellplatz Altertal 13.04.2016

Geltungsdauer des Überwachungsprogramms

 

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren.