A+ | A- | Reset

Bundestagswahl 2017 Drucken

 

Bundestagswahl 2017

 

 


Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196
Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg zur Bundestagswahl 2017

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Bundestag

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Zulassung der Wahlkreisvorschläge findet am

Freitag, den 28. Juli 2017, um 14:30 Uhr,
im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1,
98617 Meiningen, Haus II, Raum 239

statt.

Tagesordnung:

Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses ist öffentlich.

Meiningen, den 01.06.2017

Mike Hemmann
Kreiswahlleiter

 

 



bundestagswahl_2017Wahlhelfer/innen gesucht

Die Stadt Suhl benötigt für die Durchführung der Bundestagswahl am 24. September 2017 ca. 300 Wahlhelfer.

Wahlhelfer/innen begleiten am Wahlsonntag die Wahlhandlung in einem der 30 Stimmbezirke. Alle Mitglieder eines Wahlvorstandes treffen sich vor der Eröffnung des Wahllokals gegen 07:30 Uhr.

In der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr besteht die Möglichkeit, in Schichten abwechselnd Pausen einzulegen und das Wahllokal zu verlassen. Die konkrete Regelung trifft der Wahlvorsteher. Nach der  Schließung des Wahllokals beteiligen sich alle Wahlhelfer/innen an der Stimmauszählung bis das Ergebnis für den Stimmbezirk feststeht.

Für das Ehrenamt erhalten Wahlhelfer/innen ein ‘Erfrischungsgeld‘  in Höhe von 25,00 Euro.

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer/in kann jeder tätig werden, der am Wahlsonntag volljährig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, 3 Monate im Bundesgebiet lebt und nicht von einem Wahlausschluss betroffen ist.

Wenn Sie als Wahlhelfer/in  zur Verfügung stehen, können Sie das  angefügte Online-Formular verwenden oder Ihre Bereitschaft  formlos schriftlich via Fax 03681/742788 oder Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können   bekunden.

Für weitere Fragen steht das Wahlteam  unter 03681/742452 o.  742784 gerne telefonisch  zur Verfügung.

pdf Online Formular Wahlhelfer

   

 


 

Erste Bekanntmachung
des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 196
Schmalkalden-Meiningen/Suhl/Hildburghausen/Sonneberg
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

 

Gemäß § 32 Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich Folgendes bekannt:

I. Kreiswahlvorschläge

1. Wahlvorschlagsrecht
Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Absatz 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Absatz 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19.06.2017 bis 18:00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Andere Kreiswahlvorschläge (Einzelbewerber) können – ohne vorherigeBeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter – direkt beim Kreiswahlleitereingereicht werden.
Auch Parteilose können sich als sogenannte Einzelbewerber/-kandidatenfür ein Direktmandat in einem Wahlkreis – ohne vorherige Beteiligungsanmeldung beim Bundeswahlleiter – zur Wahl stellen.

2. Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 17.07.2017 bis 18:00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

a) Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,

b) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Ferner sollen Namen, Anschriften und Telefonnummern der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben, sowie der Tag der Unterzeichnung.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist laut BWG nicht nachgereicht werden.

3. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 der BWO) sind beizufügen:

a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmungzur Benennung als Bewerber gegeben hat und die Versicherung an Eides statt keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei anzugehören (Anlage 15 der BWO),

b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

c) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung(Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Absatz 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungenan Eides statt (Anlage 18 der BWO),

d) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner(Anlage 14 der BWO).

Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert.

II. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:

  • das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062),
  • die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)

Die Rechtsgrundlagen stehen noch nicht abschließend fest. So beabsichtigt das Bundesministerium des Innern, noch vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag die Bundeswahlordnung zu ändern. Möglicherweise kommt es auch noch zu punktuellen Änderungen des Bundeswahlgesetzes, die jedoch das Aufstellungs- und Zulassungsverfahren von Wahlvorschlägen nicht tangieren.

III. Anschrift des Kreiswahlleiters

Landratsamt Schmalkalden-Meiningen Herrn Kreiswahlleiter
Mike Hemmann
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen
Telefonnummer: 03693 / 485 307
Telefax: 03693 / 485 261
E-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Meiningen, den 8. März 2017

Mike Hemmann
Kreiswahlleiter

pdf Dokument als PDF zum Download  (722.61 Kb)

 

 

 

 

 

 
© 2010 Stadt Suhl