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FAQ - Ihre Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und zur Asylpolitik Drucken
1.
Warum tut sich die Verwaltung schwer, Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Warum werden Asylanten isoliert?
 

Die nach Thüringen zugewiesenen Flüchtlinge werden zunächst in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Diese befindet sich gegenwärtig in Eisenberg mit einer Außenstelle in Suhl. Die Erstaufnahme muss zentral erfolgen, um den Beginn des Asylverfahrens koordinieren zu können. Primär dabei ist der Schutz von Leib und Leben, die Sicherung der Antragsaufnahme sowie die gesundheitliche Versorgung. Der Verbleib in dieser Erstaufnahmeeinrichtung ist gesetzlich auf bis zu 3 Monate begrenzt.

Die Unterbringung nach der Feststellung des Status erfolgt in den Landkreisen und kreisfreien Städten entweder in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentral in Wohnungen. Die dezentrale Unterbringung hat sich besonders für Familien bewährt. Die Politik der neuen Landesregierung setzt auf überwiegend dezentrale Unterbringung der Asylbewerber.

2. Wie gedenkt die Stadt, die betrunkenen Asylbewerber im Stadtpark zu entfernen?
 

Wichtig ist es, mit dem Eintreffen in der Erstaufnahmeeinrichtung den Flüchtlingen die deutschen Gepflogenheiten und die Regeln des Zusammenlebens in groben Zügen zu erläutern (wäre auch für manche Einheimische notwendig). Allerdings ist die Fluktuation der Bewohner der EAE sehr groß, so dass diese Aufgabe permanent zu erfüllen ist. Hierfür sind vor allem die Sozialarbeiter vor Ort zuständig.

Die Bewegungsfreiheit des Menschen kann nur per Gesetz eingeschränkt werden.

3. Leistungen für Asylbewerber -  werden wie Könige behandelt und Hartz-IV-Empfänger wie Leibeigene! Welche Leistungen bekommt ein Flüchtling?
 

Die Leistungen für Asylbewerber sind wesentlich geringer als Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Z. B. erhalten Erwachsene monatlich 143,- € Taschengeld während der Unterbringung in der EAE, Familienangehörige entsprechend weniger. Die übrigen Leistungen werden als Sachleistungen erbracht (Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung). Während des sich anschließenden Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgt im Regelfall eine Gewährung von Bargeld bis maximal zur vergleichbaren Leistungshöhe nach dem SGB II, wobei hier die Unterbringung immer noch öffentlich rechtlich erfolgt.

4.
Was ist Kirchenasyl?
 

Kirchenasyl ist heute die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die Schutz suchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehene Abschiebung.

5. Wie werden die Flüchtlinge in Deutschland verteilt? Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis Asylverfahren bearbeitet werden? Verteilung der Asylsuchenden
 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt in Deutschland nach einem einwohner- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssel („Königssteiner Schlüssel“).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer des Asylverfahrens lag im Jahr 2014 bei 7,1 Monaten. Die Bundesregierung hat das Ziel, diese auf 3 Monate zu verkürzen.

6. Informationen zu Arbeitsmöglichkeiten – Ein Bürgermeister einer Kleinstadt ermöglicht 1-Euro-Jobs, ist das auch in Suhl möglich?
 

Einer Tätigkeit bzw. einer Ausbildung dürfen die Flüchtlinge erst nach 3 Monaten nachgehen. Für die Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt gelten hierbei spezifische Regelungen zur Berufsanerkennung. Während des Asylverfahrens ist auf freiwilliger Basis eine gemeinnützige Arbeit möglich (sogenannte 1-Euro-Jobs).

Aber erst, wenn sie nach Abschluss des Verfahrens in der EAE auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt worden sind.

Aufgrund der aktuellen Situation in Deutschland (Fachkräftebedarf) gibt es Überlegungen, auf Bundes- und Landesebene gesetzliche Vorschriften so zu ändern, dass Asylbewerber schnelleren Zugang zu Ausbildung oder Beruf erlangen können.

Dazu gehören die Fragen der Anerkennung von Berufsabschlüssen und vor allem die der Sprachkenntnisse. Hier sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden.

7. Brennpunkt Friedberg
 

Natürlich ist der Ort einer zentralen Aufnahmeeinrichtung ein Brennpunkt sozialer Probleme. Menschen, die auf der Flucht sind, treffen in hohem Maße auf die hier lebende Bevölkerung. Dabei sind Konflikte nicht auszuschließen. Entstehende Probleme sollten unmittelbar mit den Verantwortlichen der Einrichtung besprochen werden, um rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Probleme sind nur durch Ansprechen lösbar.

Die Aufnahmeregularien für in Deutschland ankommende Asylsuchende sind gesetzlich normiert. Die EAE in Suhl wurde aufgrund dringender Notwendigkeiten über Nacht eingerichtet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Bedingungen für den Aufenthalt auf dem Friedberg ständig verbessert worden (Spielzimmer, Essensversorgung, Räume für medizinische Versorgung u. a.).

8.
Wer verdient an der Unterbringung von Flüchtlingen?
 

Rund um die EAE in Suhl sind ca. 100 Arbeitsplätze vorhanden. Die Leistungserbringer „verdienen“ natürlich Geld. Dieses Geld wird durch das Land aufgebracht (Steuergelder). Die wesentlichen Leistungserbringer in Suhl sind das DRK (soziale und medizinische Betreuung), Sodexo (Essensversorgung) …. (Wachdienst)

9.
Wie geht es nach der Anerkennung der Flüchtlinge weiter?
 

Nach einer Anerkennung als Flüchtling werden die Asylbewerber nach einem für Thüringen vorgegebenen Schlüssel in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt (außer Saale-Holzland-Kreis und Stadt Suhl).

10.
Mit den Flüchtlingen reden, nicht über sie; bessere Integrationspolitik durch Ausbildung
 

Für die Dauer des Asylverfahrens haben die Flüchtlinge keinen Anspruch auf einen Deutsch- bzw. Integrationskurs. Es gibt Überlegungen, dieses gesetzlich zu ändern. Auch in Suhl gibt es verschiedene Angebote durch ehrenamtlich tätige Menschen und Einrichtungen.

11.
Mit den Flüchtlingen reden, nicht über sie; bessere Integrationspolitik durch Ausbildung
 

In Suhl gibt es eine aktive Willkommenskultur, die dem Grundsatz folgt: Miteinander zu reden, statt übereinander.

Eine Vielzahl von Menschen und Vereinen, Parteien und Kirchen bringt sich freiwillig in die Betreuung der Flüchtlinge ein. Das kann jeder Mensch durch eigenes Tun tatkräftig unterstützen.

Die Asylbewerber in der EAE auf dem Friedberg (siehe Antwort 1) bleiben solange hier, bis ihr Status bestimmt ist. Bis dahin kümmern sich viele Menschen um Angebote für die Flüchtlinge, insbesondere der Suhler Sportbund. Eine wirkliche Integration kann in der EAE nicht stattfinden.

12.
Angst vor allem Fremden. Wie kann ich das überwinden? Bei mir? Bei anderen? Überwindung von Grenzen der Fremdheit
 

Da hilft aus meiner Sicht nur aufeinander zuzugehen bzw. Respekt vor der Lebenssituation des Anderen zu wahren.

Je mehr Menschen sich für die Flüchtlinge einsetzen, ihre eigenen Ängste und Vorbehalte überwinden, desto breiter stellt sich die Gesellschaft auf dieses Problem ein. siehe dazu Frage 21

Dazu gibt es viele kleinere und größere Möglichkeiten, allein, in Familie oder in Vereinen.

13.
Warum kam die Information von der Landesregierung so spät an den Stadtrat?
 

Das lässt sich nur aus der Situation im Sommer 2014 erklären, dass offensichtlich die Landesregierung von dem sprunghaften Anstieg der Asylsuchenden überrascht war und die vorhandene EAE nicht in der Lage war, die sachgerechte Unterbringung zu sichern.

14.
Sind genügend Dolmetscher für Asylbewerber da?
 

Im Asylverfahren ist das Einbeziehen eines vereidigten Dolmetschers durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zwingend vorgeschrieben. In der Einrichtung selbst wird versucht, mit Dolmetschern aus den Reihen der Flüchtlinge sowie Freiwilligen die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen und der Vielzahl der Sprachen kommt es zeitweise zu Engpässen bei den vereidigten Dolmetschern. Dadurch dauern unter Umständen einzelne Verfahren auch länger.

15. Straffällig gewordene Flüchtlinge, welches Recht wird angewandt? Wer ist für die Sicherheit der Asylbewerber verantwortlich?
 

Bereits im Asylverfahren gelten die ordnungs- und strafrechtlichen Vorschriften von Deutschland. Entsprechende Verstöße werden adäquat geahndet. Es gibt kein Sonderrecht.

Für die konkrete Sicherheit vor Ort sind ein professioneller Wachdienst und im Bedarfsfall die örtliche Polizeidienststelle zuständig.

16.
Warum sitzt das BAMF nicht in der Nähe einer LAST?
 

Die jetzige Außenstelle des BAMF in Hermsdorf ist in der Nähe der LAST Eisenberg. Die LAST in Suhl ist gegenwärtig noch eine Außenstelle.

Es ist geplant, auch in Suhl eine Außenstelle des BAMF einzurichten und die LAST in Suhl zu einer eigenständigen Einrichtung zu gestalten.

17.
Woher kommen die finanziellen Mittel für den Aufenthalt der Flüchtlinge in Suhl?
 

Sämtliche anfallenden Kosten der Einrichtung, der zu gewährenden Leistungen und der Betreuung werden durch den Haushalt des Landes Thüringens bezahlt.

18.
Wie werden die Daten der Flüchtlinge überprüft?
 

Für die Überprüfung der Angaben zur Person ist das BAMF zuständig. Die Meldestellen vor Ort erhalten von ihm die entsprechenden Angaben.

19.
Rentenangleichung/Asylpolitik/Was macht man für die Jugendlichen in Suhl?
 

Abgesehen davon, dass man für Jugendliche in Suhl nicht genug tun kann, gibt es für Jugendliche in Suhl eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Freizeit zu verbringen.

(80 Sportvereine, Musikschule, Bibliothek, 4 Jugendeinrichtungen, 70 Spielplätze).

Es macht keinen Sinn, in dieser Situation einzelne Personengruppen gegeneinander aufzurechnen. Die Gesellschaft muss alle Aufgaben gleichwertig lösen.

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 

 
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